Am 24. Juni 2025 plant das Bundeskabinett unter Leitung von Finanzminister Bernd Klingbeil den Beschluss des Etatentwurfs für das Jahr 2025. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor, wobei der Schwerpunkt auf Investitionen, Strukturreformen, der Senkung der Energiepreise und Sparbeiträgen liegt. Zudem werden Eckwerte für 2026 präsentiert und ein Gesetz für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Förderung von Infrastruktur und Klimaschutz eingebracht. Die Nachricht wurde am 24. Juni 2025 im Programm Deutschlandfunk berichtet, das die Details zu den bevorstehenden Plänen präsentierte.
Der Etatpläne umfassen eine erhebliche Aufstockung des Wehretats, der bis 2029 schrittweise auf über 152 Milliarden Euro anwachsen soll, was beinahe einer Verdreifachung entspricht. Für das laufende Jahr sind Kredite in Höhe von fast 82 Milliarden Euro vorgesehen, und knapp 89 Milliarden Euro Kredite sind für das kommende Jahr eingeplant. Der Kabinettsbeschluss markiert den ersten Schritt in der Gesetzgebung, bevor sich Bundestag und Bundesrat mit den Plänen befassen.
Kritik an den Finanzierungsstrategien
Trotz der ambitionierten Pläne gibt es Bedenken hinsichtlich der Verteilung und Verwendung der Gelder. Kritiker befürchten, dass das Finanzministerium mit Geldern aus dem geplanten Sondervermögen Haushaltslöcher stopfen könnte. CORRECTIV berichtet, dass es einen Rechentrick gab, bei dem 20 Milliarden Euro fiktiv in den Klimatopf des Sondervermögens geschoben wurden. Diese Gelder liegen jedoch bereits im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und wurden somit nie wirklich entfernt.
Der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte versucht, Gelder aus dem KTF in den Bundeshaushalt umzuleiten, was jedoch nicht genehmigt wurde. Unter der Führung des SPD-Finanzministeriums könnte es nun zu einer Rückübertragung dieser fiktiven Gelder in den KTF kommen, was als Taktik gewertet wird, um Kürzungen im KTF zu verschleiern. Andreas Audretsch von den Grünen kritisiert die Haushaltstricks von Lars Klingbeil und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Zukunft.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf frühere Beschlüsse der Vorgängerregierung. Dennoch bleibt die Skepsis der Kritiker, dass die Gelder nicht an den Stellen ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Die Entwicklungen rund um die Haushaltspläne und den Umgang mit Klimaschutzgeldern werden weiterhin intensiv verfolgt, während sich die politischen Akteure auf die kommenden Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat vorbereiten.
