Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) unterstützt die großzügige Investitionsoffensive des Bundes, die bis zu 500 Milliarden Euro bis 2036 für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) umfasst. Dennoch äußert FÖS Bedenken über die fehlenden ökologischen und sozialen Leitplanken, die nötig sind, um sicherzustellen, dass die Gelder tatsächlich dem Klimaschutz zugutekommen. Ohne klare Klimaschutzkriterien besteht die Gefahr, dass die Investitionen klimaschädliche Projekte begünstigen und ihr eigentliches Ziel verfehlen, wie Sonnenseite berichtet.
FÖS kritisiert, dass der aktuelle Gesetzentwurf zwar Klimaneutralität anstrebt, jedoch keine spezifischen Kriterien für den Klimaschutz festlegt. Diese Lücke könnte dazu führen, dass klimaschädliche Investitionen nicht ausgeschlossen werden, insbesondere in Bereichen wie Digitalisierung, Energie und Verkehr, die als besonders problematisch angesehen werden. FÖS fordert die Einführung des Prinzips „Do No Significant Harm“ für alle Investitionen.
Notwendige Maßnahmen im Verkehrssektor
Im Verkehrsbereich sieht FÖS eine dringende Notwendigkeit für eine Sanierung der bestehenden Infrastruktur und kritisiert den Mangel an einem Plan zur Reduktion des Individualverkehrs. Es wird eine strukturelle Verlagerung der Verkehrsleistung zu Bahn, Bus und Radverkehr gefordert, um umweltfreundliche Alternativen zu fördern. Zudem wird gefordert, klimaschädliche Vorhaben wie nicht-wasserstofffähige Gaskraftwerke und Autobahnneubauten auszuschließen.
Während die Investitionen mit dem Ziel der Zusätzlichkeit und geplanten Erfolgskontrollen befürwortet werden, genügt FÖS dies nicht. Es müssen klar definierte Indikatoren für die Klima-, Umwelt- und Verteilungswirkungen aufgestellt werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Klare Anreize sind entscheidend, um die Transformation in eine klimaschonende Wirtschaftsweise zu unterstützen und dabei umweltschädliche Subventionen umzubauen, um nachhaltige Projekte zu fördern.
Finanzierung für Treibhausgasneutralität
Im Kontext der umfassenden wirtschaftlichen Lösungen für den Klimawandel wird auf den Übergang zu einer grünen Wirtschaft eingegangen. Während der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow wurde deutlich, dass Marktpreise die negativen externen Effekte von Treibhausgasemissionen nicht adäquat widerspiegeln. Daher ist ein Eingreifen der Regierungen notwendig, um Emissionen zu reduzieren, was auch von der Bundesbank bestätigt wird.
Um Treibhausgasneutralität zu erreichen, werden massive Investitionen von 1,2 Billionen Euro jährlich für die EU prognostiziert, was etwa 8 % des EU-BIPs entspricht. In Deutschland wird geschätzt, dass bis zum Jahr 2030 jährliche Investitionen in Höhe von etwa 390 Milliarden Euro notwendig sind, um die Emissionen um 65 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dazu kommt ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von etwa 120 Milliarden Euro.
Die Finanzierung muss durch eine Mischung aus internen (z.B. Ersparnisse) und externen Quellen (z.B. Bankkredite) erfolgen. Die Politik ist gefordert, klare und zuverlässige Pläne zu entwickeln, um diese notwendig gewordenen Investitionen zu sichern und Ressourcen nicht unnötig zu verschwenden. Eine robuste Bankenstruktur wird als entscheidend für die finanzielle Unterstützung des Übergangs zur Treibhausgasneutralität hervorgehoben, und Banken könnten eine größere Rolle spielen, als derzeit angenommen wird.
