Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland hat 2023 einen neuen Rekord erreicht und ist um 15,9 Prozent auf insgesamt 215,7 Milliarden Euro angestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 29,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, wie behoerden-spiegel.de berichtet. Die Ergebnisse basieren auf einer umfassenden Befragung, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) für das KfW-Kommunalpanel durchgeführt hat.
Besonders betroffen sind die Schulgebäude, die mit einem Rückstand von 67,8 Milliarden Euro (31 Prozent des gesamten Investitionsstaus) den größten Anteil ausmachen. Auch die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur ist mit einem Betrag von 53,4 Milliarden Euro (25 Prozent des Rückstands) stark belastet. Die Problematik betrifft nicht nur kleine Gemeinden, sondern auch größere Städte. In Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern berichten knapp 90 Prozent der Kommunen von einem nennenswerten Investitionsrückstand, während in Gemeinden mit 2.000 bis 5.000 Einwohnern etwa 50 Prozent betroffen sind.
Finanzielle Lage und Zukunftsausblick
Die Finanzlage der Kommunen wird von zwei Dritteln als „ausreichend“ oder „mangelhaft“ bewertet. Über 90 Prozent der Befragten erwarten eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation in den kommenden Jahren. Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW, hebt hervor, dass eine zielgerichtete und unbürokratische Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur dringend notwendig sei.
In Bezug auf die geplanten Investitionen zeigen die aktuellen Daten, dass die Kommunen für 2025 Investitionen in Höhe von 48 Milliarden Euro planen, nach 47 Milliarden Euro im Vorjahr und 43 Milliarden Euro in 2023. Dennoch ist zu beachten, dass nicht alle geplanten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden, was auf verschiedene nicht-monetäre Hemmnisse zurückzuführen ist. Dazu zählen unter anderem Personalmangel in Bauämtern sowie komplexe Genehmigungs- und Dokumentationsverfahren.
Besondere Bundesländer und Herausforderungen
Nach Angaben des Difu ist die Unzufriedenheit in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland besonders ausgeprägt. Im Vergleich dazu zeigen Bayern und Baden-Württemberg eine geringere Frustration im Hinblick auf die Investitionslage. Zudem verweist Difu-Direktor Carsten Kühl auf den steigenden Nachholbedarf bei Schulgebäuden, besonders aufgrund des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 gelten wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Infrastruktur in Deutschland dringend verbessert werden muss. Der Investitionsstau wirkt sich nicht nur auf Schulen und Straßen aus, sondern betrifft auch andere Bereiche wie Verwaltungsgebäude, Kitas, Sporteinrichtungen und Feuerwehr. Laut der Analyse des KfW-Kommunalpanels ist es entscheidend, dass der notwendige finanzielle Aufwand geleistet wird, um die Infrastruktur in einen angemessenen Zustand zu bringen, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
