Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist alarmierend. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, warnt eindringlich vor einem drohenden Kollaps der Landkreishaushalte. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks haben die kommunalen Spitzenverbände ursprünglich für 2024 mit einem Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet. Die Realität hat jedoch die Prognosen übertroffen: Nach den ersten drei Quartalen steht ein Defizit von fast 25 Milliarden Euro zu Buche. Henneke bezeichnet die Zahlen als gigantisch und mahnt, dass strukturelle Fehler zu dieser negativen Entwicklung geführt haben.
Um die finanzielle Situation zu verbessern, fordert Henneke, dass die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten sollten. Diese Forderung unterstreicht die Notwendigkeit, die kommunale Einnahmebasis zu stärken, um die anhaltende Problematik der finanziellen Überlastung zu mildern.
Steigende Ausgaben und Defizite
Zusätzliche Daten zeigen ein besorgniserregendes Bild der kommunalen Finanzen. Im ersten Halbjahr 2024 sind die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte um 10,8 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, während die Einnahmen nur um 5,1 % zugenommen haben. Dies hat zu einem Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden geführt, das im Vorjahr noch bei 7,3 Milliarden Euro lag, wie die Statistischen Ämter der Länder berichteten.
Besonders auffällig ist, dass das Defizit in den Kernhaushalten der Gemeinden 17,3 Milliarden Euro erreicht hat, im Vorjahr waren es lediglich 8,2 Milliarden Euro. Während die Kernhaushalte in den Verlusten versinken, weisen die Extrahaushalte einen leichten Überschuss von 36 Millionen Euro aus, der jedoch im Vergleich zum Vorjahr (0,8 Milliarden Euro) stark gesunken ist.
Die steigenden Ausgaben betreffen vor allem die Sozialleistungen, die um 12,5 % auf 41,5 Milliarden Euro zugenommen haben, stark beeinflusst durch Anpassungen der Regelsätze in der Sozialhilfe und im Bürgergeld. Auch die Personalausgaben sind um 9,1 % auf 40,5 Milliarden Euro gestiegen. Diese Dynamik in den Ausgaben, ohne eine entsprechende Erhöhung der Einnahmen, führt zu einer ernsthaften finanziellen Schieflage in den Kommunen.
