In Brandenburg wurde ein alarmierender Anstieg der Neuanmeldungen von Autos für Taxi-ähnliche Fahrten über digitale Plattformen festgestellt. Die Landesregierung sieht sich mit einem drängenden Problem konfrontiert, da der Landkreistag Brandenburg Maßnahmen gegen die wachsende Schattenwirtschaft im Mietwagenbereich fordert. In einem Brief an Staatssekretärin Ina Bartmann, datiert auf den 22. Mai, wurde die Situation als ernst beschrieben. Der Vorwurf an das Infrastrukturministerium ist deutlich: zu zögerliches Handeln gegen illegale Strukturen. Rund 2.000 Fahrzeuge, die illegal im Einsatz waren, wurden bereits vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) gesperrt.
Die gesperrten Mietwagen gehörten vor allem zu Plattformen wie Uber, Bolt und Bliq. Seit Januar 2024 ist die Anzahl der neu konzessionierten Fahrzeuge in Brandenburg um etwa 800 auf über 2.600 gestiegen. Insbesondere in Landkreisen direkt an der Stadtgrenze Berlins gibt es einen besorgniserregenden Trend: In einem einzigen Landkreis wurden bereits 11 Anträge zur Zulassung von circa 300 Fahrzeugen gestellt. Ein anderer Landkreis berichtet sogar von wöchentlichen Anstiegen von bis zu 85 Anträgen. Diese Entwicklung erweckt die Befürchtung, dass unter den neuen Anmeldungen auch illegale Firmen operieren könnten.
Forderungen nach effektiven Maßnahmen
Die Antragstellung übersteigt die Kapazitäten der zuständigen Behörden und führt zu einer Überlastung. Das Personenbeförderungsgesetz erfordert eine zügige Bearbeitung, doch die Realität sieht anders aus. Der Landkreistag Brandenburg fordert daher eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus Genehmigungsbehörden, Polizei, Zoll und Finanzämtern, um die Situation gezielt anzugehen. Zudem gibt es einen Vorschlag für die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank zwischen Berlin und Brandenburg, die es ermöglichen soll, Personen oder Unternehmen mit entzogenem Konzessionsrecht zu erfassen.
Die politischen Akteure in der Region sind sich einig: Die aktuellen Entwicklungen könnten zu einer Verlagerung krimineller Strukturen führen. Verkehrspolitiker Tino Schopf von der SPD warnt vor einem neuen Spielfeld für organisierte Kriminalität in Brandenburg und unterstützt die Forderungen des Landkreistags. Er fordert auch, dass die Brandenburger Landkreise in die Berliner „AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe“ einbezogen werden. Der Austausch zwischen Berlin und Brandenburg müsse dringend verbessert werden.
Aussichten und Lösungen
Das LABO bietet den Brandenburger Landkreisen Unterstützung bei Anträgen und Zulassungen an, um die Situation entschlossen anzugehen. Dennoch gibt die Berliner Senatsverkehrsverwaltung an, dass ein rechtlicher Rahmen für einen effektiven Datenabgleich zwischen den beiden Bundesländern derzeit fehlt. Die Politik begrüßt jedoch bundesrechtliche Initiativen zur Vermeidung rechtswidriger Geschäftsmodelle.
Die Lage im brisanten Mietwagenmarkt bleibt somit angespannt, und die zuständigen Behörden sowie die Politik sind gefordert, schnellere und wirksamere Maßnahmen zu entwickeln, um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken. Die anhaltenden Entwicklungen zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit der Passagiere und die Integrität des Marktes zu gewährleisten.
