Der Berliner Senat steht vor einer entscheidenden Änderung in den geplanten Budgetkürzungen. Ein Abkommen zwischen den Koalitionsspitzen von CDU und SPD hat festgelegt, dass die Senatsverwaltungen in diesem Jahr nur noch zwei Prozent ihres Haushaltsvolumens einsparen müssen, im Vergleich zu den zuvor geplanten 5,9 Prozent. Dies führt zu einer Reduzierung der Gesamteinsparungen von 1,75 Milliarden Euro auf 557 Millionen Euro. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, haben diese neuen Entwicklungen bekannt gegeben.
Die Entdeckung von ungenutzten Geldern, die den Haushalt belasten, jedoch nicht verwendet werden können, hat zu diesem Einsparungspotenzial geführt. Dies umfasst zu hoch angesetzte Personalkosten für unbesetzte Positionen sowie überschätzte Beträge für den öffentlichen Nahverkehr, den Wohnungs- und Schulbau. Ein geplantes Darlehenspaket der landeseigenen Investitionsbank für den Wohnungsbau, das nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wurde, stellt ebenfalls eine Quelle für mögliche Kürzungen dar.
Der neue Haushaltsplan wird als ehrlicher und transparenter Schritt betrachtet, um den Berliner Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Einsparungen von 557 Millionen Euro müssen von allen Senatsverwaltungen umgesetzt werden, wobei dies nach Angaben der Verantwortlichen problemlos machbar ist. Es wird erwartet, dass die Verwaltungen bis zum 1. Juli ihre entsprechenden Kürzungsmaßnahmen vorlegen.
Der Blick auf den Haushalt verdeutlicht auch die anhaltenden finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie. Trotz der getroffenen Maßnahmen im Doppelhaushalt für 2024/2025 mit Rekordausgaben von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und 40,5 Milliarden Euro für 2025 besteht das Ziel von Schwarz-Rot darin, die finanzielle Stabilität mittelfristig wiederherzustellen. Diese Herausforderungen verdeutlichen die Notwendigkeit von Konjunkturimpulsen auf Bundesebene, um die öffentliche Infrastruktur zu stärken und die Stadt Berlin auf zukünftige Krisen vorzubereiten.
