Gemäß einem Bericht von www.tagesschau.de, geht die BaFin zusammen mit anderen Behörden gegen die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ vor. Mehrere Objekte werden heute durchsucht. Die BaFin durchsucht zehn Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“ in mehreren Bundesländern, teilt die Finanzaufsicht heute mit. Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden.
Die BaFin wird dabei von Kräften anderer Behörden unterstützt, von der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie von den Bereitschaftspolizeien des Landes Sachsen und des Bundes sowie der örtlichen Polizei.
Die BaFin geht gegen den hinter dem „Königreich Deutschland“ stehenden Hauptbeschuldigten seit vielen Jahren vor. Hinter dem 2012 in Lutherstadt Wittenberg gegründeten Fantasiestaat steckt der 58-jährige Peter Fitzek. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden. Dessen ungeachtet würde der selbsternannte „König von Deutschland“ seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortsetzen, so die BaFin – und das trotz verwaltungsrechtlicher Zwangsmaßnahmen, einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte und trotz der zwangsweisen Schließung von „Repräsentanzen“ seiner „Gemeinwohlkasse“ durch die BaFin im Februar 2023.
Die „Gemeinwohlkasse“ genannte Bank betreibe Fitzek, ohne die dafür notwendige Banklizenz zu haben. Außerdem betreibe er eine Krankenversicherung mit dem Namen „Deutsche Heilfürsorge“, ohne die für das Einlagen- beziehungsweise Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse zu haben.
Diese illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des „Königreichs Deutschland“ sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.
Aus finanzexperten Sicht ist eine solche Entwicklung äußerst besorgniserregend, da illegale Finanzgeschäfte nicht nur den Ruf der Finanzbranche schädigen, sondern auch zu einem Vertrauensverlust bei den Anlegern führen können. Darüber hinaus können solche Vorfälle die Regulierungsbehörden dazu veranlassen, die Vorschriften und Kontrollen zu verschärfen, was sich auf die Geschäftspraktiken der gesamten Branche auswirken kann. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die BaFin und andere Behörden ergreifen werden, um dieser illegalen Aktivitäten entgegenzuwirken und die Glaubwürdigkeit des Finanzsektors zu gewährleisten.
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