Die Bundesregierung hat einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland unternommen. Mit dem heute veröffentlichten Referentenentwurf für ein Standortfördergesetz (StoFöG) möchte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) private Investitionen anregen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Das Gesetz ist Teil eines umfangreichen Sofortprogramms, das am 28. Mai 2025 von der Regierung beschlossen wurde. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum durch Investitionsoffensiven und Strukturreformen zu erhöhen. Dabei stehen Innovation, Nachhaltigkeit und Bürokratieabbau im Fokus, wie der-betrieb.de berichtet.
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen. Insbesondere kleine Unternehmen und Start-ups sollen von den neuen Regelungen profitieren. Hierzu zählt auch die Förderung von Fondsinvestitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur, was den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft unterstützen soll.
Maßnahmen zur Steuererleichterung
Ein wichtiger Aspekt des Entwurfs umfasst steuerrechtliche Anpassungen. So sieht das Gesetz unter anderem die Verbesserung der Gewinnübertragung aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Einkommensteuergesetz vor. Zudem ist eine Erhöhung der Reinvestitionsrücklage von 500.000 Euro auf 2.000.000 Euro geplant, um Unternehmen größere Spielräume für betriebliche Reinvestitionen zu ermöglichen. Diese Anpassungen sind Teil der Anstrengungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu erhöhen und private Investitionen zu fördern.
Bürokratieabbau und regulatorische Reformen
Das Gesetz sieht auch einen klaren Bürokratieabbau vor. Hierbei wird darauf geachtet, dass das Verbraucherschutzniveau nicht absenkt wird. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in ihrem Aufsichtshandeln verschlankt werden, um die Effizienz zu steigern. Gleichzeitig wird die standortfreundliche Implementierung kapitalmarktrechtlicher EU-Rechtsakte angestrebt, darunter der Listing Act und das ESAP.
Ergänzend zu diesen Maßnahmen plant das Bundesministerium auch, die Investitionsmöglichkeiten von Fonds auszubauen. Dies betrifft unter anderem die Möglichkeit unbegrenzter Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften sowie andere Fonds, wie die European Long Term Investment Funds (ELTIF). Des Weiteren sollen Einkünfte von Investmentfonds aus Projekten im Bereich erneuerbare Energien und Infrastruktur künftig der Besteuerung unterliegen, was die bisherigen Steuerbefreiungen abschafft.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Standortfördergesetz ein umfassendes Konzept zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland darstellt. Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird es entscheidend sein, die Balance zwischen Regulierung und Förderung zu finden, um die Zielsetzungen des Gesetzes erfolgreich zu erreichen. Laut nwb.de soll das Gesetz dazu beitragen, die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
