Die EU plant, die heimische Wirtschaft zu stärken, um im internationalen Wettbewerb mit den USA und China nicht den Anschluss zu verlieren. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine Anpassung der Wirtschaftspolitik an aktuelle Herausforderungen beschlossen. Der größte Binnenmarkt der Welt hat noch ungenutzte Potenziale und Möglichkeiten, die es zu erschließen gilt.
Um zu verhindern, dass die EU ins Hintertreffen gerät, ist es entscheidend, mehr Geld zu mobilisieren. Öffentliche und private Finanzierungen werden als notwendig erachtet, um in strategische Schlüsselbereiche und Infrastrukturen zu investieren. Ein Sonderbericht betont die Priorität der Mobilisierung von Geld von Privatpersonen und Unternehmen. In der EU sind etwa 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen vorhanden, von denen jährlich rund 300 Milliarden Euro ins Ausland umgeleitet werden.
Die Staats- und Regierungschefs drängen auf die unverzügliche Förderung der Kapitalmarktunion, um Privatkapital zu erschließen. Die Effizienz der Aufsicht über die Kapitalmärkte soll verbessert werden, und das Finanz-Allgemeinwissen der Bürgerinnen und Bürger soll gestärkt werden. Mehr Staatshilfen in Europa und der Abbau von Bürokratie sind ebenfalls Teil der Diskussion, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Auswirkungen staatlicher Beihilfen aus China und den USA auszugleichen. Es wird angestrebt, strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene einzuführen, aber gleichzeitig mehr öffentliche Gelder für europäische Projekte bereitzustellen.
