Die EU hat den Druck auf Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs spürbar erhöht. Am 15. Mai 2025 wurde ein neues Sanktionspaket angekündigt, das konkret gegen die russische Schattenflotte gerichtet ist, die eine entscheidende Rolle beim Umgehen westlicher Sanktionen spielt. Der Druck auf Präsident Wladimir Putin wird zudem durch ein Ultimatum verstärkt, das Deutschland in Bezug auf einen Waffenstillstand gesetzt hat.
Am 10. Mai 2025 trafen sich Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen in der Ukraine. Sie forderten eine bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen, beginnend am kommenden Montag. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte das Ultimatum jedoch als inakzeptabel zurückgewiesen. Putin hingegen erklärte, bereit zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine zu sein, stellte jedoch die Forderung nach einer Feuerpause infrage. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich zwar gesprächsbereit, bestand jedoch auf der Einhaltung der Waffenruhe.
Sanktionen gegen die Schattenflotte
Das neue Sanktionspaket, das am 14. Mai 2025 veröffentlicht wurde, soll weitreichende Maßnahmen gegen die Schattenflotte Russlands beinhalten. Diese Flotte, die aus maroden Tankern besteht, ist entscheidend dafür, dass Russland weiterhin große Mengen Öl, Gas, ukrainisches Getreide und gestohlene Koks-Kohle exportieren kann, während es gleichzeitig die westlichen Sanktionen umgeht. Laut der Frankfurter Rundschau könnten Details des Pakets die Erweiterung von Sanktionen auf 100 Schiffe und mehr als 50 Personen und Unternehmen, darunter auch fünf aus China, beinhalten.
Zusätzlich wurde 200 weiteren Schiffen das Anlaufen von EU-Häfen untersagt. Betreiber dieser Schiffe können künftig keine Dienstleistungen europäischer Unternehmen in Anspruch nehmen. Auch 30 wirtschaftliche Akteure mussten bereits unter Ausfuhrbeschränkungen leiden, während 75 weitere Personen und Firmen von Geschäften in der EU ausgeschlossen wurden. Die Sanktionen, die gegen die Schattenflotte erlassen wurden, haben bereits dazu geführt, dass China einige Häfen für russische Tanker sperrte.
Auswirkungen auf die russische Wirtschaft
Bisherige Sanktionen haben die russischen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft seit 2022 um mehr als ein Drittel gesenkt. Im Jahr 2024 stiegen die Einnahmen der russischen Öl- und Gasindustrie zwar um 26 % auf 11,1 Billionen Rubel, doch sie blieben hinter den Erwartungen zurück. Das aktuelle Haushaltsdefizit Russlands beträgt nun 3,49 Billionen Rubel.
Die geplanten Maßnahmen der EU könnten zudem den russischen Energiesektor weiter belasten, einschließlich der Möglichkeit, Gasimporte aus Russland vollständig einzustellen. Aktuell stammen etwa 20 % des Erdgases, das in der EU genutzt wird, aus Russland. Ein vollständiger Stopp könnte gravierende wirtschaftliche weitreichende Folgen für das Land haben. Darüber hinaus sind auch neue Sanktionen gegen den russischen Bankensektor im Gespräch, etwa eine weitere Abkopplung vom Swift-Bankensystem.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass bei einem Mangel an Fortschritten in den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland neue Sanktionen erwogen werden. Die EU zeigt damit Entschlossenheit, ihre Position im Konflikt zu stärken und Russland zu einem Umdenken zu bewegen.
