Im Juni 2025 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum „Deal für eine saubere Industrie“ verabschiedet, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Die Abgeordneten begrüßten diesen Schritt und hoben die Bedeutung einer starken, wettbewerbsfähigen Industrie im Kampf gegen den Klimawandel hervor. Diese Initiativen sollen die Dekarbonisierung vorantreiben und die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa sichern. Die EU-Kommission hat diesen Deal initiiert, um verschiedene Herausforderungen, wie hohe Energiepreise und übermäßigen Regelungsaufwand, abzubauen, wie germany.representation.ec.europa.eu berichtet.
Die Abgeordneten forderten die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen in saubere Technologien und betonten die Notwendigkeit, bürokratische Hürden zu reduzieren. Insbesondere kleinere Unternehmen sollen von vereinfachten Regelungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren. Ein zentraler Punkt ist auch die Anerkennung und Förderung des dauerhaften CO₂-Abbaus als realistische Option für Bereiche mit schwer vermeidbaren Emissionen.
Dekarbonisierung als Wachstumsmotor
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Deal als mutigen Business Case beschreibt, wird die Dekarbonisierung als Triebkraft für Wohlstand und Wachstum angesehen. Stéphane Séjourné betont, dass Europa eine weltweite Führungsrolle in sauberen Industriezweigen übernehmen soll. Dies wird unterstützt durch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Regelungsumfelds und den Abbau bürokratischer Hürden, wie es von der Kommission geplant ist.
Der Fokus des Deals liegt insbesondere auf energieintensiven Industrien und sauberen Technologien. Hierzu gehören spezifische Aktionspläne für Schlüsselbereiche wie die Automobil-, Stahl- und Metallindustrie. Um die Energiekosten zu senken und die Einführung sauberer Energie zu fördern, wird ein Aktionsplan für erschwingliche Energie umgesetzt. Dies soll dazu beitragen, die Nachfrage nach sauberen Produkten anzukurbeln und die Finanzierung der Energiewende zu sichern.
Finanzielle Unterstützung und Innovation
Der Deal mobilisiert kurzfristig über 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der sauberen Produktion in der EU. Ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen soll die Einführung erneuerbarer Energien fördern und ein Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung Kriterien für Nachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen einführen. Zudem plant die Kommission die Einrichtung eines EU-Zentrums für kritische Rohstoffe, um den Zugang zu wichtigen Materialien zu gewährleisten.
Ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft wird den Übergang zur Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Zukünftig werden auch Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen angestrebt, um die Lieferketten zu diversifizieren. Ein zentraler Aspekt ist die Bildung einer Union der Kompetenzen, die darauf abzielt, qualifizierte Arbeitskräfte für die Industrie zu sichern. Der Deal für eine saubere Industrie ist somit nicht nur ein Schritt in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit, sondern ein umfassendes Konzept zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft Europas, wie europarl.europa.eu hervorhebt.
