Die schwarz-rote Koalition steht im Zentrum einer intensiven Debatte über die finanziellen Herausforderungen der Kommunen, die unter einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden. In einem aktuellen Podcast des Mitteldeutschen Rundfunks thematisiert Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages, die angespannten Verhältnisse innerhalb der Koalition und die direkten Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen. Trotz eines wahrnehmbaren Bemühens um Veränderungen bleibt die konkrete innen- und wirtschaftspolitische Wirkung bislang aus.
Jung äußert sich optimistisch über mögliche Entlastungen für die Kommunen, die seit Jahren mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen haben. Er betont die Notwendigkeit einer Debatte über die Höhe der Sozialausgaben. Zugleich wird der Rechtsruck in der Gesellschaft thematisiert, der auch die Kommunalpolitik beeinflusst. Eine anhaltende Forderung ist die finanzielle Stärkung der Kommunen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt.
Unzufriedenheit mit der Umsetzung
Trotz der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ gibt es breite Unzufriedenheit über die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens vor Ort. Probleme wie kaputte Gehwege, fehlende Termine im Bürgeramt und Personalmangel in Kitas berichten viele Kommunen. Der Vertrag sieht zwar ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, jedoch wurde die Steuerverteilung zugunsten der Kommunen unangetastet gelassen, obwohl ein kommunales Defizit von über 24 Milliarden Euro besteht.
Ein wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages ist der Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Dennoch gibt es Bedenken, dass bestimmte Maßnahmen, wie die Turbo-Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen, zusätzliche Kosten für die Kommunen verursachen könnten. Die angekündigte jährliche Altschuldenhilfe von 250 Millionen Euro deckt nur etwa zwei Prozent der benötigten Mittel für eine sinnvolle Entschuldung ab.
Weitere Finanzierungsmaßnahmen und Herausforderungen
Um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, soll der Förderdschungel gelichtet werden. Eine digitale Plattform für die Beantragung von Förderungen wird eingerichtet, um den Mittelabruf für Kommunen zu erleichtern. Zudem wird finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zugesichert, jedoch ohne eine Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale. Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, in der Städtebauförderung sowie in den Programmen zur Sanierung von Schulen und Sportstätten sind ebenfalls geplant.
Mit Blick auf die kommunale Ebene bleibt es abzuwarten, wie diese in zukünftige Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird. Burkhard Jung appelliert an die Bundesregierung, die Zeit zu nutzen, um greifbare Ergebnisse zu liefern. Die kommenden zwei Jahre werden entscheidend sein, um die finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen der Kommunen spürbar zu adressieren.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Themen der schwarz-roten Koalition besucht MDR sowie die Grünen Bundestagsseite.
