Gemäß einem Bericht von www.merkur.de,
An Traktoren auf deutschen Straßen haben sich durch die Bauernproteste viele gewöhnt. Dabei sagen Verkehrsjuristen: Eigentlich dürften die Landwirte damit gar nicht demonstrieren. Zum Abschluss der Bauernproteste an diesem Montag rollten abermals Tausende Traktoren ins Berliner Zentrum. Begleitet wurden die Demonstranten in der Hauptstadt von rund 1300 Polizisten. Am Personal dürfte es also kaum scheitern, dass die Beamten keinen Blick in die Dokumente werfen. Angebracht wäre es allemal, sagte Dieter Müller, Professor für Verkehrsrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei, am Freitag dem Spiegel. Denn der Großteil der Bauern sei ohne gültigen Führerschein unterwegs.
„Führerscheine der Klassen L und T berechtigen dazu, Zugmaschinen bis 40 km/h beziehungsweise bis 60 km/h zu fahren – allerdings nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke“, so Müller. „Wenn wir davon ausgehen, dass eine Demonstration diesen Zweck nicht erfüllt, dann bräuchte es für Zugmaschinen dieser Masse einen Lkw-Führerschein der Klasse C. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Landwirte den nicht besitzt. Das bedeutet: Fahren ohne Fahrerlaubnis.“
Die schweren Vorwürfe kann Uwe Lenhart auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA bestätigen. „Herr Prof. Müller hat recht: Wird gegen die Fahrerlaubnisklassen-Beschränkung verstoßen, ist das Führen eines solchen Gespanns durch die Fahrerlaubnis der Klassen T und L nicht mehr umfasst“, sagt der Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Jurist Müller geht noch einen Schritt weiter und wittert politische Einflussnahme. So sagte er im Spiegel-Interview, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag der Strafverfolgung nicht nachkomme, weil es politisch nicht opportun sei. „Das könnte eine politische Vorgabe aus der Spitzenpolitik in Bund und Ländern sein. Dann überlagert die Politik das Recht. Die Politik schafft einen rechtsfreien Raum für die Landwirte.“
Müller zieht einen Vergleich mit den Protestaktionen der Letzten Generation. Die Aktivisten beklagen eine Ungleichbehandlung. Während ihre Straßenblockaden sehr hart bestraft würden, sei man bei den Bauern wesentlich milder. „Mit zweierlei Maß würde ja dann gemessen, wenn der gleiche Tatbestand unterschiedlich ausgelegt würde – was bei Nötigung im Straßenverkehr ja der Fall ist“, so Müller.
Meine Analyse als Finanzexperte zeigt, dass eine mögliche Auswirkung dieser Situation auf den Markt oder die Finanzbranche darin bestehen könnte, dass die Ungleichbehandlung von Straftaten und die politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führen könnte. Dies könnte zu einem Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit führen, was wiederum Auswirkungen auf das Investitionsklima und die wirtschaftliche Entwicklung haben könnte. Es ist wichtig, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird und dass alle Bürger und Akteure gleich behandelt werden, um Vertrauen und Stabilität zu gewährleisten.
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