Gemäß einem Bericht von www.ruhr24.de, wurde in der Budgetplanung der Bundesregierung ein riesiges Loch festgestellt und das Bundesverfassungsgericht hat 60 Milliarden Euro gestrichen. Daraufhin wurde eine Haushaltssperre verhängt, die verhindern soll, dass neue Verbindlichkeiten eingegangen werden. Doch was bedeutet das für die Bürger in NRW? Die Verbraucherzentrale gibt eine klare Antwort.
Trotz der Haushaltssperre bleiben Zusagen zu Förderungen für erneuerbare Energien wie Solarthermie, Photovoltaik, Umweltwärme oder Wärmepumpen weiterhin gültig. Die Verbraucher können sich also weiterhin auf die Zuschüsse verlassen und sollten diese auch beantragen, da die Verbraucherzentrale davon ausgeht, dass die Förderungen trotz der Haushaltssperre weiterhin ausgezahlt werden.
Eine Ausnahme könnte die ambitionierte Förderung für 2024 sein, bei der die Förderhöchstsätze möglicherweise nach unten geschraubt werden. Die Umweltorganisation Greenpeace schlägt vor, die Strompreisbremse aus dem Klima- und Transformationsfonds herauszunehmen, aus dem eigentlich Großprojekte wie die Bahn-Infrastruktur und Subventionen für den Aufbau von Batteriezellenfabriken finanziert werden sollten. Diese Projekte stehen nun möglicherweise auf der Kippe.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haushaltssperre und die fehlenden Finanzmittel auf den Markt und die Verbraucher in NRW tatsächlich auswirken werden.
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