Die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD, ist seit fast 100 Tagen im Amt und hat bisher eine konservative Politik verfolgt. Ministerpräsident Boris Rhein setzte sich aktiv für die Vorratsspeicherung von IP-Adressen ein und positionierte sich damit gegen die Bundesregierung. Die Regierung in Wiesbaden hat ihre Entscheidungen ausgerichtet, um die zwölf Projekte des „Sofortprogramms“ voranzutreiben und betont, dass sie die wahren Probleme der Bürger angehen will.
In den ersten Wochen der Amtszeit konzentrierte sich die schwarz-rote Koalition in Hessen auf konservative Politikansätze, die eine Abkehr von der vorherigen Schwarz-Grün-Regierung signalisieren sollten. Maßnahmen wie das Gender-Verbot und verstärkte Polizeipräsenz in den Innenstädten führten zu kontroversen Diskussionen. Das Gender-Verbot stieß auf Kritik aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kreisen, während die Polizeiaktionen als Demonstration von Sicherheitspolitik interpretiert wurden.
Die SPD als neuer Koalitionspartner äußerte gemischte Reaktionen hinsichtlich der politischen Ausrichtung, da sie vermehrt konservative Entscheidungen akzeptieren musste. Dennoch zeigte sich die SPD zufrieden, nach 25 Jahren wieder an der Regierung beteiligt zu sein. Das Kabinett betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien, obwohl größere Herausforderungen bisher ausblieben. Kritik von Oppositionsparteien, darunter AfD, Grüne und FDP, wird laut, wobei insbesondere die Grünen die Regierung für oberflächliche Symbolpolitik anstelle echter Lösungen kritisieren.
Die hessische Regierung plant die Umsetzung weiterer Maßnahmen wie das „Hessengeld“ zur Förderung von Wohneigentum und ein Schwimmbad-Förderprogramm. Während die Regierung aktiv zu sein scheint, ist es fraglich, ob sie den Erwartungen der Opposition und der Bevölkerung langfristig gerecht werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik von Schwarz-Rot in den kommenden Monaten entwickeln wird, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich die dringenden Probleme der Menschen in Hessen effektiv angehen wird.
