Der Oberste Gerichtshof von Iowa hat entschieden, dass Betreiber von Bitcoin-ATMs nicht verpflichtet sind, Geld an Opfer von Cyberkriminalität zurückzugeben. Diese umstrittene Entscheidung betrifft zwei Kunden aus Iowa, die in Betrugsmaschen verwickelt wurden. Laut Berichten von IT-Boltwise wurden die beiden Iowaner im Juli 2023 und Februar 2024 von Betrügern kontaktiert, die sich als Mitglieder des „Geek Squad“ oder als Personen mit belastenden Informationen ausgaben.
In beiden Fällen forderten die Täter die Opfer auf, Bitcoins an einem Bitcoin-ATM in Linn County zu kaufen und an von ihnen kontrollierte digitale Geldbörsen zu senden. Jedes Opfer verlor dabei mehr als 14.000 US-Dollar. Nach den Vorfällen wandten sich die Betroffenen an die Strafverfolgungsbehörden, die jedoch lediglich das Bargeld beschlagnahmten, während die erworbenen Bitcoins verloren gingen.
Gerichtsurteil und Begründung
Die zentrale Frage, die das Gericht klären musste, war, wem das während der Ermittlungen beschlagnahmte Geld zusteht. Erstaunlicherweise hob das Gericht ein untergeordnetes Urteil auf und entschied, dass der Betreiber Bitcoin Depot das Geld behalten darf. Dies geschah basierend auf der Auffassung, dass Nutzer die Verantwortung tragen, die Eigentümer der Wallets zu sein, an die sie Bitcoins senden. Laut Richterin Dana Oxley hat Bitcoin Depot in diesem Fall nichts falsch gemacht und ist berechtigt, das Geld zu behalten.
Die Entscheidung wirft jedoch zusätzliche Fragen auf, insbesondere angesichts der Klage des Büro des Generalstaatsanwalts von Iowa, das Bitcoin Depot und CoinFlip beschuldigt, dass Iowaner durch Betrügereien über die ATMs des Unternehmens mehr als 20 Millionen US-Dollar verloren haben.
Rechtsstreit und Anwälte
Der Fall, unter dem Titel „In the Matter of Property Seized for Forfeiture from Bitcoin Depot Operating, LLC v. Carrie Carlson“, umfasst eine Berufung gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichts. In diesem unteren Gericht wurde entschieden, dass die beschlagnahmten Gelder an Bitcoin Depot zurückgegeben werden sollten. Der Anwalt von Bitcoin Depot, Matthew A. McGuire, argumentierte, dass das Bezirksgericht einen Fehler gemacht habe, indem es den Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden aufgrund von Drittparteidruck als anfechtbar ansah.
Die mündliche Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof fand am 16. April 2025 statt. Anwälte auf beiden Seiten stellten ihre Argumente vor, in der Hoffnung, eine Entscheidung zu Gunsten ihrer Mandanten zu erreichen. Die Streitigkeiten rund um dieses Thema zeigen, wie kompliziert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen und deren Nutzung in digitalen Zahlungsautomaten sind. Weitere Informationen zu den Gerichtsverfahren sind auf der Webseite der Iowa Courts verfügbar, die alle relevanten Dokumente und Schriftsätze bereitstellt, unter Iowa Courts.
