Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 ihren Einfluss auf die Wirtschaft erheblich verstärkt. Diese Entwicklung ist geprägt von einer deutlichen Zunahme staatlicher Interventionen, die sich nicht nur auf spezifische Branchen, sondern auf die gesamte Wirtschaft auswirken. Laut den Stuttgarter Nachrichten hat die Regierung eine Regelung namens Golden-Power eingeführt, die es ihr ermöglicht, unerwünschte Übernahmen in der Wirtschaft, unabhängig von der Herkunft des potenziellen Käufers, zu verhindern. Diese Regelung gilt mittlerweile für fast sämtliche Sektoren der italienischen Wirtschaft.
Historisch gesehen hat Italien bereits eine lange Tradition der wirtschaftlichen Intervention, beginnend mit dem Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI), das bis in die 1990er Jahre einen Großteil der Wirtschaft kontrollierte. Der aktuelle Kurs der Meloni-Regierung setzt diesen Trend fort und intensiviert die Einmischung des Staates. Auch finanzielle Förderungen flotten an die staatlichen Unternehmen sind im Rahmen dieser Politik nicht selten. Der Sektor, der unter dieser Politik besonders leidet, ist die Stahlindustrie, wo das Unternehmen Ilva, heute bekannt als Acciaierie d’Italia, den Steuerzahlern bereits rund 20 Milliarden Euro gekostet hat und weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.
Wirtschaftliche Interventionen in der Praxis
Das Stahlwerk wird derzeit von drei Staatskommissaren geführt und hat zuletzt 400 Millionen Euro an Übergangshilfen erhalten. Neben der Förderung von Ilva plant die italienische Regierung weitere Investitionen, um das Unternehmen umweltfreundlicher zu gestalten. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro für eine Umrüstung auf klimafreundliche Produktion. Diese staatlichen Eingriffe werden oft mit dem Argument des Schutzes nationaler Interessen und der Schaffung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Dennoch haben solche Maßnahmen oft zu hohen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler geführt, ohne eine spürbare Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu bewirken, wie die Neuen Zürcher Nachrichten hervorheben.
Ein weiteres Beispiel für die staatliche Eingriffspolitik ist die Fluggesellschaft ITA, die an die Lufthansa verkauft wurde, nachdem sie den Steuerzahlern seit den 1970er Jahren mindestens 20 Milliarden Euro gekostet hat. Auch Banken stehen im Fokus staatlicher Unterstützung, wie die Monte dei Paschi di Siena zeigt, die 2017 und 2022 massiv mit Kapitalzuschüssen ausgestattet wurde. Die Bank plant nun eine Übernahme der Investmentbank Mediobanca, die von der Regierung unterstützt wird. Diese Art von Eingriffen weckt jedoch oft Vorbehalte bei Investoren, die sich vor einem möglichen Widerstand der Regierung gegen ihre Angebote fürchten.
Politische Implikationen und Investorensorgen
Der italienische Staat hat darüber hinaus auch in die Rechte des chinesischen Großaktionärs Sinochem bei Pirelli eingegriffen und verlangt eine Vier-Fünftel-Mehrheit für strategische Entscheidungen. Eine weitere Herausforderung stellt die aktuelle Übernahme der Bank BPM durch Unicredit dar, bei der die staatlichen Auflagen so rigoros sind, dass die Transaktion möglicherweise nicht mehr rentabel ist. In einer zusätzlichen Handlung wird Poste Italiane mit 24,8 Prozent zum größten Aktionär bei Telecom Italia (TIM) durch staatliche Unterstützung.
Zurück zu den Interventionen hat die Regierung außerdem Einfluss auf die Führung von STMicroelectronics ausgeübt, indem sie die Ablösung des CEOs drängt, um die nationalen Interessen zu wahren. Die steigenden aufwendigen staatlichen Eingriffe verdeutlichen einmal mehr, dass trotz der vorgebrachten Argumente zur Sicherung von Arbeitsplätzen und nationalen Interessen, der Nutzen dieser Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft in Frage steht.
Zusammenfassend zeigt sich, dass unter Giorgia Meloni die staatlichen Interventionen in die Wirtschaft Italiens einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Die üppigen Kosten für den Steuerzahler sind dabei ein beunruhigendes Signal, das sowohl nationale als auch internationale Investoren abschrecken könnte. Das Interesse der Regierung am wirtschaftlichen Geschehen wird weiterhin zunehmen, während die Herausforderungen und Bedenken bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit bestehen bleiben.
Die Situation verdeutlicht den Balanceakt, den die Regierung zwischen nationalem Interesse und der Förderung eines wirtschaftlichen Umfelds, das Investitionen anzieht, meistern muss.
Für weiterführende Informationen über die wirtschaftliche Lage in Italien und die Auswirkungen der Regierungspolitik auf den Markt, können Sie die Artikel auf den Seiten der Stuttgarter Nachrichten und der Neuen Zürcher Nachrichten nachlesen.
