Die Bundesregierung hat am 9. Juli 2025 einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro für das kommende Jahr verabschiedet, mit der Aussicht, dass dieser bis 2029 auf 574 Milliarden Euro steigen könnte. Der Fokus der Investitionen liegt vorwiegend auf Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung, was bei vielen Fachleuten und Organisationen Besorgnis auslöst. Andrea Betz von der Diakonie München und Oberbayern äußert sich kritisch zu diesem Haushalt und bezeichnet ihn als sozial unausgewogen. Ihrer Meinung nach wird die steigende Nachfrage an Unterstützung durch Tafeln und Kleiderkammern nicht adäquat berücksichtigt.
Mit einem Sozialetat von 190 Milliarden Euro bleibt dieser der größte Posten im Haushalt, jedoch fehlen signifikante Steigerungen, um den dringend wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Während der Gesundheitsetat einen leichten Rückgang verzeichnet, wächst der Verteidigungsetat auf 62 Milliarden Euro. Betz warnt, dass Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit bis 2025 etwa 100 Milliarden Euro erreichen könnten und diese Tendenz weiter steige.
Die Forderungen der Diakonie
Betz fordert daher gezielte, zuverlässige und langfristige Investitionen in soziale Sicherheit und Chancengerechtigkeit. Sie hebt hervor, dass soziale Angebote auf kontinuierliche Finanzierung angewiesen sind, um nachhaltig zu wirken. Ein weiterer kritischer Punkt ist die geplante Finanzierung der Pflegeversicherung, die auf nicht verzinsenden Darlehen basiert. Mit 500 Millionen Euro für 2025 und 1,5 Milliarden Euro für 2026 sieht sie diese Lösung als nicht tragfähig an, was zu wachsenden Unsicherheiten für pflegebedürftige Menschen und deren Familien führen könnte.
Zusätzlich sind aus dem Sondervermögen 6,5 Milliarden Euro für Kitas und digitale Bildung vorgesehen, doch auch hier bleibt die Frage, ob diese Mittel ausreichen, um den Herausforderungen im sozialen Bereich wirksam zu begegnen. Betz betont, dass die Bedürfnisse der Menschen höher sind als das, was im Haushaltsentwurf reflektiert wird. Die Diakonie fordert eine grundlegend andere Ausrichtung der staatlichen Investitionen, um die sozialen Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen zu können.
Die Debatte um den Haushalt zeigt deutlich die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der politischen Entscheidungsträger. Während Verteidigung und Sicherheit zunehmend in den Fokus rücken, bleiben die sozialen Belange oft auf der Strecke. Die Diakonie und andere soziale Organisationen werden weiterhin die Politik drängen, dem sozialen Sektor dringend benötigte Aufmerksamkeit und Ressourcen zu widmen.
Weitere Informationen zur Einschätzung des Haushalts finden sich auf diakonie.de und auf hna.de.
