Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat am 2. Juli 2025 dem Reformantrag zur Schuldenbremse von SPD und Grünen zugestimmt. Dies markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung einer flexibleren Finanzpolitik. Im Gegensatz dazu wurde ein gemeinsamer Antrag mit der CDU, der striktere Ausgaberegeln vorsah, abgelehnt. Xenija Melnik, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, unterstrich die Notwendigkeit, die neuen finanziellen Spielräume zu nutzen, um Investitionen in essenzielle Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Wohnen zu ermöglichen.
Die Linke widerspricht der von der CDU geforderten strengen Ausgabendisziplin. Diese könnte nicht nur die geplante Reform behindern, sondern auch den sozialen Sektor benachteiligen. Stattdessen fordert die Linksfraktion eine angepasste Investitionsplanung, die zukunftsgerichtete Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Ergänzend wird die Wiederherstellung der goldenen Regel der Finanzpolitik verlangt, die besagt, dass Investitionen nicht durch Schuldenbremsen blockiert werden dürfen.
Investitionsstau und notwendige Reformen
Die Reformen sind vor dem Hintergrund eines erheblichen Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland besonders dringlich. Vom Verkehr bis zur digitalen Infrastruktur sind zahlreiche Bereiche betroffen, was zu aktuellen Problemen wie unpünktlichen Bahnen, gesperrten Brücken, maroden Schulen und fehlenden Kitaplätzen führt. Laut dem Ipsos Global Infrastructure Index ist die positive Wahrnehmung der Infrastruktur von 54% im Jahr 2016 auf lediglich 35% im Jahr 2024 gesunken. Dieser Trend ist ein alarmierendes Signal für die Notwendigkeit umfassender Investitionen.
Um den Investitionsbedarf zu decken, schätzen Experten, dass Deutschland insgesamt 600 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen benötigt, um in den nächsten Jahren ein Mindestniveau an Funktionalität sicherzustellen. Hierbei werden bis zu 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren als notwendig erachtet. Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Bildung und Dekarbonisierung sind massive Investitionen erforderlich.
Die Rolle der Kommunen
Während die Kommunen 41% der öffentlichen Investitionen tragen, sind sie oft überschuldet. Bis 2036 werden 19,5 Millionen Babyboomer in Rente gehen, was die Arbeitskräftelücke vergrößert, während lediglich 12,5 Millionen neue Arbeitskräfte nachrücken können. Dies verstärkt die Dringlichkeit für mehr Zuwanderung oder Produktivitätssteigerungen.
Die Notwendigkeit, die Einnahmen der Kommunen stabiler zu gestalten und die Schuldenbremse anzupassen, wird mehr denn je erkannt. Die Linksfraktion in Hamburg zeigt durch ihre Unterstützung für die Reform, dass sie bereit ist, die Herausforderungen des Investitionsstaus und der demografischen Veränderungen aktiv anzugehen. Die Zukunft der Schule, der Verkehrsinfrastruktur und der sozialen Einrichtungen ist auf diese Reformen angewiesen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Anpassung der Schuldenbremse nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland von zentraler Bedeutung ist, um notwendige Investitionen zu tätigen und eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Dies berichtet Tixio, während die Fundamente dieser Analyse auch in den Darstellungen der Bundeszentrale für politische Bildung erkennbar sind.
