Im Bundestag spricht Kanzler Merz am 9. Juli 2025 zur Generaldebatte über den Haushalt und kündigt eine Wende in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an. Er betont, dass der Grundstein für weitere Investitionen gelegt worden sei und dass die Stimmung im Land sich verbessere. Zudem verkündet Merz, dass Deutschland außenpolitisch wieder eine Führungsverantwortung in Europa übernehmen werde. Ein zentrales Element seiner Ansprache ist die Zusicherung, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Dies sei von großer Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Herausforderungen.
Die Opposition reagiert jedoch kritisch auf Merz‘ Ansagen und wirft ihm erneut Wortbruch vor. So kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge, dass Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen, diesen jedoch nicht umgesetzt habe. Auch die AfD-Fraktionschefin Weidel äußert sich ablehnend und erklärt, dass Merz die Politik der Ampelregierung fortsetze. Besonders ins Gewicht fällt dabei ihr Vorwurf, die „Demontage der Schuldenbremse“ sei der eklatanteste Wortbruch des Kanzlers. Darüber hinaus hebt die Linken-Fraktionschefin Reichinnek hervor, dass der geplante Haushalt die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern würde.
Sozialausgaben in der Ukraine
Die hohen Sozialausgaben in der Ukraine führen zu finanziellen Verpflichtungen und Risiken. Effektive Sozialausgaben belaufen sich sogar auf fast 30 Prozent des BIPs. Die Staatsausgaben in der Ukraine übersteigen 40 Prozent des BIPs, was chronische Probleme in der Ersparnisbildung zur Folge hat. Ein Problem, das die Ukraine in den kommenden Jahren stärker beschäftigen wird, sind die Rentenzahlungen, die 15 bis 17 Prozent des BIPs ausmachen und 55 bis 70 Prozent der Sozialausgaben einnehmen. Dies steht im Gegensatz zu vergleichbaren Ländern, wo Rentenzahlungen nur 30 bis 50 Prozent der Sozialausgaben ausmachen.
Reformen und Herausforderungen
Die Notwendigkeit zur Reform der Rentenzahlungen und Sozialausgaben wird in der Ukraine zunehmend betont. Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant moderate Kürzungen der Sozialausgaben auf etwa 21 Prozent des BIPs bis Ende 2016, wobei vor allem im Bereich der Renten gespart werden soll. Politische Blockaden und Vetogruppen erschweren jedoch Reformen im Sozialbereich, wodurch die Umsetzung solcher Kürzungen schwierig bleibt.
In einem globalen Kontext, in dem die Ukraine vor enormen Herausforderungen steht, wird deutlich, wie wichtig eine solide Fiskalpolitik ist. Während Deutschland unter der Leitung von Merz eine Wende in der Wirtschaftspolitik anstrebt, muss die Ukraine ihre fiskalpolitischen Strukturen dringend reformieren, um den langfristigen finanziellen Verpflichtungen gerecht zu werden. Die anhaltende hohe Inflation könnte die realen Sozialausgaben weiter senken und stellt ein zusätzliches Risiko dar.
Die italienische sowie andere europäische Sozialpolitiken sollten ebenfalls auf diese Entwicklungen aufmerksam machen, da sich die sozialen Herausforderungen zunehmend über nationale Grenzen hinweg auswirken. Süd- und Osteuropa stehen vor ähnlichen finanziellen Herausforderungen, die durch geopolitische Instabilität verstärkt werden.
