Die Bundesregierung plant, die Mütterrente III zum 1. Januar 2027 einzuführen, was eine wesentliche Reform in der Rentenpolitik darstellt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnt jedoch vor erheblichen technischen Hürden und schätzt die jährlichen Kosten auf etwa fünf Milliarden Euro. Diese Reform soll Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit drei Rentenpunkten berücksichtigen, was vielen Rentnern eine monatliche Erhöhung ihrer Rente von etwa 20 Euro ermöglichen könnte. Diese Erhöhung könnte bei Bedürftigen jedoch auf Sozialleistungen angerechnet werden. Laut fr.de muss die DRV rund 26 Millionen Renten überprüfen und bei über zehn Millionen Renten Anpassungen vornehmen.
Anja Piel, die Chefin der DRV, hebt die Notwendigkeit umfangreicher IT-Anpassungen und Qualitätssicherungsarbeiten hervor. Eine Fehlerquote von zehn Prozent könnte eine manuelle Prüfung von etwa einer Million Konten erforderlich machen. Eine solche Komplexität hat in der politischen Debatte zu Kritik geführt. CSU-Politiker Klaus Holetschek äußerte Zweifel an der Komplexität der Aufgabe und mahnt eine realistische Einschätzung der Umsetzbarkeit an.
Wirtschaftliche Konsequenzen
Das ifo-Institut prognostiziert einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozentpunkte im nächsten Jahr, was auf die ausbleibende Entlastung der Rentner zurückzuführen sein könnte. Diese Reform könnte das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher in die Regierung beeinträchtigen. Bereits jetzt sind im Haushalt 2027 keine Mittel für die Umsetzung der Mütterrente III vorgesehen; Finanzminister Klingbeil plant Ausgaben erst ab 2028.
Der Koalitionsausschuss hat jedoch beschlossen, die Mütterrente III mit einer Option für spätere technische Umsetzung und rückwirkender Auszahlung zu versehen. Die DRV hat erklärt, dass die Umsetzung frühestens ab 2028 möglich ist. Über 10 Millionen Renten müssen unter Berücksichtigung individueller Erwerbsbiografien und aller Rechtsstände neu berechnet werden. Die Neuberechnung erfordert umfassende Anpassungen der IT-Systeme, insbesondere für die Kindererziehungszeiten, die oftmals Jahrzehnte zurückliegen.
Komplikationen bei der Umsetzung
Besonders herausfordernd wird die Prüfung der Auswirkungen auf andere Rentenleistungen, wie Hinterbliebenenrenten, die ebenfalls betroffen sein könnten. Ein vorgezogener Start der Mütterrente III würde eine nachträgliche Zahlung notwendig machen. Es muss zudem geklärt werden, ob für die Auszahlung vor 2028 ein eigenes Verfahren erforderlich ist. Die Komplexität des Verfahrens wird voraussichtlich zu einem zusätzlichen Mehraufwand bei anderen Sozialleistungsträgern führen.
Letztlich fordert die Umsetzung der Mütterrente III nicht nur Anpassungen auf technischer Ebene, sondern auch eine umfassende Neubewertung bestehender Leistungen, wie zum Beispiel Wohngeldzahlungen und Grundsicherung, die möglicherweise rückwirkend neu berechnet werden müssen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, diese nicht beitragsgedeckten Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, was die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter belasten könnte. Für viele betroffene Familien bleibt die Mütterrente III ein Thema voller Unsicherheiten.
