Seit Anfang dieser Woche ist klar: Deutschland bekommt eine neue Partei. Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, 54, verkündete am Montag die Gründung des nach ihr benannten „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW. Rund um die neue Partei gibt es noch viele Fragen. Über ihre wirtschaftspolitische Agenda lässt sich dennoch schon manches sagen.
Wagenknecht legte am Montag ein „Gründungsmanifest“ vor, das auf fünf DIN-A4-Seiten die zentralen Punkte ihrer Agenda beschreiben soll. Die Wirtschaftspolitik wird dabei unter der Überschrift „Wirtschaftliche Vernunft“ gleich als erster Punkt genannt. Das Kapitel beginnt mit einer Art Mängelliste: Die Unpünktlichkeit bei der Bahn, die langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin, fehlende Wohnungen und Kita-Plätze werden ebenso genannt wie „marode Straßen und Brücken, Funklöcher und langsames Internet“. Insgesamt, so heißt es, sei die öffentliche Infrastruktur „in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung“. Auch das Bildungssystem wird als dysfunktional beschrieben. Und weiter: „Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und Hunderttausender gut bezahlter Arbeitsplätze.“
Im Manifest werden auch klassische linke Forderungen gefunden. Das BSW möchte mittlere und kleinere Einkommen steuerlich entlasten, den Mindestlohn auf 14 Euro pro Stunde anheben und Reiche sowie große Konzerne stärker zur Kasse bitten. Die Haltung der Partei in Bezug auf Klimapolitik bleibt allerdings vage. Außerdem gibt es Überlegungen zur Rolle des Staates in der Wirtschaft. Das BSW möchte die Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, sollen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.
Der Wirtschaftswissenschaftler Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sieht einige kritische Punkte in Wagenknechts Agenda. Zum einen sei die Kritik an den Russlandsanktionen übertrieben, da sie für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland kaum eine Rolle spielen. Bardt betont außerdem, dass es keine europäischen Gassanktionen gegenüber Russland gibt, sondern dass Russland die Gaslieferungen nach Europa eingestellt hat. Des Weiteren erkennt Bardt anti-amerikanistische Zwischentöne in Bezug auf die Kritik an Konzernen aus Übersee. Er sieht eine Tendenz zu Verschwörungstheorien und ist skeptisch, was die vage Haltung des Bündnisses in der Klimapolitik betrifft.
Zusammenfassend betrachtet Bardt die wirtschaftspolitische Agenda des Bündnis Sahra Wagenknecht als eher dünn und warnt vor höheren Kosten und nachlassendem Service durch eine zu starke staatliche Einmischung in zentrale Wirtschaftsbereiche.
Gemäß einem Bericht von Süddeutsche.de
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