Die Stadt Wien plant ein neues Gesetz zur Regelung von E-Mopeds, das erhebliche Auswirkungen auf die Branche der Essenszusteller haben könnte. Laut 5min müssen E-Mopeds künftig wie klassische Verbrenner-Mopeds behandelt werden. Das bedeutet, dass alle Fahrerinnen und Fahrer einen Helm, einen Mopedschein sowie eine Zulassung und Versicherung benötigen.
Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass E-Mopeds nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen. Diese Regelungen betreffen besonders stark die Essenszusteller und Fahrradboten, die verstärkt auf diese Fahrzeuge setzen. Das Ziel des Gesetzes ist die Erhöhung der Sicherheit auf Radwegen und die Schaffung klarer Vorschriften für die Nutzung dieser Transportmittel.
Kritik an den neuen Regelungen
Gewerkschafter Markus Petritsch äußert deutliche Kritik an dem Vorschlag und sieht in den neuen Regelungen finanzielle sowie soziale Härten für die betroffenen Boten. Viele Essenszusteller sind freie Dienstnehmer und haben sich die E-Mopeds selbst angeschafft, entweder durch Kauf oder Leasing. Die neuen Kosten für Versicherung und Zulassung könnten den Wert der Fahrzeuge übersteigen, was die Lage der Betroffenen weiter verschärfen würde.
Petritsch betont, dass das Gesetz lediglich die Symptome eines tiefer liegenden Problems bekämpfe und die Ursachen weiterhin ungeklärt blieben. Als Hauptursache führt er das prekäres Arbeitsumfeld an, das mit einem Risikofahrverhalten einhergeht. Besonders die Bezahlung pro Lieferung, statt pro Stunde, führt zu immensem Zeitdruck, der die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet.
Forderungen der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft vida fordert eine Reihe von Maßnahmen, um die Situation für die Essenszusteller zu verbessern. So sollten Plattformbetreiber für die Ausbildung, Versicherung sowie die neuen Fahrzeugkosten aufkommen. Des Weiteren verlangt die Gewerkschaft, dass die Betreiber auch bei Verkehrsdelikten ihrer Zusteller:innen haftbar gemacht werden und eine verpflichtende Grundausbildung für das Kleintransport- und Fahrradbot:innengewerbe eingeführt wird.
Zusätzlich wird die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie in Österreich gefordert, um freie Dienstverhältnisse besser abzusichern. OTS berichtet, dass die Neuordnung von E-Mopeds und Fahrrädern auch eine Neudefinition der Verkehrsgesetze in Wien zur Folge haben wird, wobei Fahrräder als Gefährte mit Tretkraft kategorisiert werden sollen.
Die geplanten Maßnahmen werfen nicht nur Fragen zur Sicherheit auf, sondern stellen auch die bestehenden Arbeitsbedingungen der Essenszusteller in ein kritisches Licht. Die politischen Entscheidungsträger sind gefordert, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit auf den Straßen als auch die Arbeitsbedingungen der Betroffenen berücksichtigt.
