In Nordrhein-Westfalen fordern soziale Verbände und die Gewerkschaft Verdi eine umfassende Investitionsinitiative, um die Daseinsvorsorge für die Bürger zu sichern. Am 12. Juni 2025 wurde in Düsseldorf eine umfassende Strategie vorgestellt, die eine Investitionssumme von 156 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen in Bildung, Sozialarbeit und Verkehr fließen, um die Infrastruktur in diesen essenziellen Bereichen zu stärken und zu sichern. Mehrere Organisationen, darunter die Diakonie, Verdi und die Arbeiterwohlfahrt, haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen, um diese Forderungen voranzutreiben.
Das Bündnis hebt hervor, dass eine soziale Infrastruktur entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie in NRW ist. Ziel der Initiative ist es, die Kommunen durch nachhaltige Entschuldung zu entlasten. Gabriele Schmidt von Verdi NRW betont, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten nur sehr wenig in öffentliche Infrastruktur investiert. Dies sei besonders alarmierend, da ein Mangel an Geld und Personal in den Bereichen Bildung, Sozialarbeit, Nahverkehr und Gesundheitsversorgung zu spüren ist.
Forderungen des Bündnisses
- Einrichtung einer Investitionsoffensive in Höhe von 156 Milliarden Euro.
- Entlastung der Kommunen durch nachhaltige Entschuldung.
- Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse.
Martin Murrack vom Aktionsbündnis betont, wie wichtig es ist, dass Bürger die Handlungsfähigkeit des Staates in ihren Kommunen erleben. Der Zugang zu einer angemessenen Daseinsvorsorge müsse für alle Menschen gewährleistet sein. Lisa-Kristin Kapteinat vom Arbeiter-Samariter-Bund NRW und Michael Rosellen von der Arbeiterwohlfahrt NRW warnen beide, dass ein Sparhaushalt die soziale Infrastruktur gefährden könnte. Kirsten Schwenke von der Diakonie RWL fordert mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Krankenhäuser, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Abschließend zeigt Christian Woltering vom Paritätischen NRW auf, dass es dringend entschlossene politische Antworten auf die Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur brauche. Das Bündnis sieht die Notwendigkeit, die Weichen für eine zukunftsfähige Versorgung in Nordrhein-Westfalen zu stellen, um die Qualität und Zugänglichkeit der sozialen Dienstleistungen für alle Bürger zu sichern.
Wie radiowestfalica.de und ver.di NRW berichten, wird die Initiative als wichtige Maßnahme angesehen, um die Herausforderungen in der sozialen Infrastruktur anzugehen und die Lebensqualität in NRW nachhaltig zu verbessern.
