Am 14. Mai 2025 übt der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung und bemängelt ihr Schweigen zur sozialen Krise in Deutschland. Pellmann fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro. Diese zentralen sozialen Anliegen stehen im Kontext steigender Lebenshaltungskosten und eines sich verschärfenden wirtschaftlichen Drucks.
In einer parallelen Diskussion betont Außenminister Johann Wadephul die Wichtigkeit von Gesprächen über den Ukraine-Krieg, die in Istanbul stattfinden sollen, und fordert die Teilnahme des russischen Präsidenten Putin. Wadephul hebt Deutschlands Unterstützung für die Ukraine hervor und spricht auch die Verantwortung für die europäische Sicherheit an. Zusätzlich äußert er sich zur Sicherheit Israels und zur Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Gaza.
Politische Reaktionen und deutsche Wirtschaft
Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit der Regierungsparteien an, während Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Stärkung der Wirtschaft und der Bundeswehr fordert. Merz‘ Regierungserklärung wurde von Wirtschaftsverbänden positiv aufgenommen, die Bürokratieabbau und Investitionen fordern. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobt Merz‘ Ansätze zur neuen Arbeitsmarktpolitik; gleichzeitig sichert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine konstruktive Zusammenarbeit zu und fordert einen Mindestlohn von 15 Euro.
Die AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel hingegen kritisiert Merz und bezeichnet ihn als „Kanzler der Linken“. Merz selbst betont die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum und kündigt Maßnahmen zur Entbürokratisierung an. Zudem erklärt er, dass die Sicherheit Israels Staatsräson bleibt, und fordert erneut humanitäre Hilfe für Gaza. Die Reformen, die die Bundesregierung in Aussicht stellt, beinhalten eine Abschaffung des bisherigen Bürgergeldsystems und das Versprechen eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031.
Soziale Herausforderungen in der Ukraine
Währenddessen kämpft die Ukraine weiterhin mit den gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs, der im Februar 2022 begann. Laut OCHA benötigen momentan 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine externe Hilfe für Schutz, Unterkunft und Ernährung. Besonders besorgniserregend ist die Situation der alleinstehenden älteren Ukrainer:innen, von denen rund 80 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben. Darüber hinaus sind 90 Prozent der Rentner:innen nicht in der Lage, ihre grundlegenden medizinischen Bedürfnisse zu decken.
Die Reformierung des Sozialsystems wird intensiv diskutiert, um der sozialen Krise entgegenzuwirken. Aktuell profitieren 73 Prozent der Bevölkerung von mindestens einem Sozialschutzprogramm. Dennoch sanken die Sozialausgaben von 23 Prozent auf 16 Prozent des Staatshaushalts im Vergleich zu 2021. Im Jahr 2022 wurden 42 Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgegeben, was die finanziellen Spielräume für Sozialausgaben weiter einschränkt.
Die Herausforderungen des Sozialsystems werden durch eine sinkende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und ein hohes Haushaltsdefizit verstärkt. Im Jahr 2022 belief sich dieses auf 39 Milliarden US-Dollar, was die Abhängigkeit von internationaler Unterstützung – etwa durch den IWF, der seit Beginn der Invasion 115 Milliarden US-Dollar zusagte – verdeutlicht. Ziel der Regierung ist es, die Anpassung der Sozialpolitik an EU-Richtlinien voranzutreiben, aber die Unvorhersehbarkeit des Krieges erschwert die Umsetzung solcher Reformen enorm.
Diese Entwicklungen machen deutlich, dass sowohl Deutschland als auch die Ukraine vor bedeutenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Während die Bundesregierung in Berlin versucht, diese durch politische Maßnahmen und Reformen zu bewältigen, bleibt die soziale Krise in der Ukraine eine drängende humanitäre und wirtschaftliche Herausforderung.
Für mehr Informationen zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland besuchen Sie Tagesschau und für die sozialen Herausforderungen in der Ukraine lesen Sie die Analyse auf bpb.
