Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen hat den Arbeitsbeginn der neuen Bundesregierung begrüßt und sieht dringenden Handlungsbedarf. IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen und Menschen, während die IHK die derzeitige Lage als ernst einschätzt. Es wird darauf hingewiesen, dass Deutschland sich keine Hängepartie leisten kann und schnelle Entscheidungen zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich sind.
Friedrich Merz, der im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, wird als Warnsignal wahrgenommen. Die IHK fordert Maßnahmen zu wichtigen Themen wie Steuern, Digitalisierung, schnellen Genehmigungsverfahren und Abbau von Bürokratie, um das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen und die Handlungsfähigkeit der Regierung zu beweisen, wie dihk.de berichtete.
Forderungen zur Förderung der Wirtschaft
In den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode sieht die IHK eine Chance für die Regierung, durch haushaltspolitische Verlässlichkeit der Wirtschaft ein Wachstumssignal zu senden. In einem von der DIHK formulierten 100-Tage-Programm wird auf mehrere Herausforderungen hingewiesen, die es zu bewältigen gilt. Dazu gehören hohe Bürokratie, hohe Energiekosten und ein investitionsfeindliches Steuersystem.
Die DIHK schlägt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor, darunter den Bürokratieabbau und die Verfahrensbeschleunigung, wettbewerbsfähige Energiepreise und steuerliche Anreize für Investitionen. Zudem wird eine Unterstützung der Digitalisierung und die Sicherung von Fachkräften gefordert, um den Unternehmen in Deutschland eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Ein schneller Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und die Einführung eines Gesetzes zum schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds werden als erste Schritte angesehen.
