In der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten regt sich Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump. Ein zentraler Punkt dieses Widerstands bildet das umstrittene „große schöne Gesetz“, das Steuersenkungen und Wahlkampfversprechen von Trump prolongieren soll. Dies berichten die FAZ und Finanztrends.
Die drei Abgeordneten Rand Paul, Mitch McConnell und Thomas Massie aus Kentucky stellen sich gegen die gängigen Praktiken innerhalb der Partei. Während Massie plant, einen innerparteilichen Konkurrenten gegen Trump bei den nächsten Wahlen zu unterstützen, sieht er die Ausgaben des vorgeschlagenen Gesetzes als potenziell ruinös an. „In Wahrheit sind Ausgaben Steuern“, warnt Massie und hebt hervor, dass das geplante Gesetz das jährliche Defizit erheblich steigern könnte.
Widerstand und Bedenken
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, versucht verzweifelt, eine Mehrheit für das Gesetz zu gewinnen. Gleichzeitig äußert Rand Paul Bedenken über die Schuldenkrise, die seiner Meinung nach bereits eingetreten ist. Er sieht die Zollpolitik unter Trump als verfassungswidrig an und betont, dass Zölle amerikanischen Verbrauchern schaden.
Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten ist deutlich spürbar, insbesondere bei US-Staatsanleihen, während die Aktienkurse stabil erscheinen. Mitglieder des Freedom Caucus streben an, zukünftige Steuersenkungen an Sparzielen zu koppeln, was zu einem spannenden Machtspiel innerhalb der Partei führt.
Tabubruch bei Steuerthemen
In den letzten Jahren senkten die Republikaner unter Trump die Spitzensteuer auf 37%, eine Regelung, die bald ausläuft. Nun wird diskutiert, ob man zum alten Steuersatz von 39,6% zurückkehren sollte, um das Defizit zu dämpfen. Dies geschieht im Kontext eines Haushalts, der auf ein Defizit von über zwei Billionen Dollar zusteuert, was das Vertrauen der Investoren in die wirtschaftspolitische Stabilität der Partei aufs Spiel setzt.
Einige Republikaner, darunter Josh Hawley und Thom Tillis, fordern, Geringverdiener zu entlasten, indem sie höhere Abgaben auf Spitzeneinkommen erheben. Diese populistische Rhetorik trifft jedoch auf die harte finanzpolitische Realität. Speaker Mike Johnson bleibt vage in seinen Äußerungen, während Senator Bill Cassidy offener über die Notwendigkeit spricht, das Defizit in den Griff zu bekommen.
Die sich wandelnde Basis der Republikaner führt zu einem Spannungsfeld, in dem populistische Wählerschaften den Ton angeben, während die finanzpolitischen Realitäten nicht ignoriert werden können. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die Republikanische Partei entwickeln wird.
