Die Debatte zur Schuldenbremse hat zwischen verschiedenen politischen Parteien zu Spannungen geführt. Die SPD und die Grünen drängen auf eine mögliche Ausweitung der Staatsverschuldung, während die FDP eher abwartend agiert. Die CDU zeigt Uneinigkeit, wobei die Parteiführung unter Friedrich Merz gegen eine Reform der Schuldenbremse argumentiert, während auf Landesebene bereits Lockerungsübungen stattfinden.
Es geht nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern darum, ob und inwiefern sie für eine höhere Kreditaufnahme erweitert werden sollte. Die SPD schlägt eine Rückkehr zur sogenannten „goldenen Regel“ vor, bei der die Verschuldung an Investitionen gebunden wird. Ebenso haben die Wirtschaftsweisen und der Wissenschaftlerbeirat des Wirtschaftsministeriums ähnliche Ansichten vertreten.
Die Zukunft der Schuldenbremse bleibt vorerst unklar, und der Streit könnte bis zur Bundestagswahl im September 2025 andauern. Es wird vermutet, dass eine Reform der Schuldenbremse ein Punkt in der Koalitionsvereinbarung der nächsten Regierung sein wird.
Es wird diskutiert, ob das aktuelle System der Schuldenbremse beibehalten oder zur früheren Bindung an Investitionen zurückgekehrt werden sollte. Eine mögliche Neuausrichtung der Schuldenbremse wird als flexibler angesehen und könnte verschiedene Anpassungen beinhalten, wie eine Änderung beim Ausstieg aus einer hohen Kreditfinanzierung in Notlagen oder eine höhere Verschuldungsobergrenze für den Bund.
Eine Diskussion in einem Reformgremium könnte Vorteile bringen, indem der offene Streit reduziert und eine sachliche Debatte geführt wird. Zudem könnten potenzielle Blockadesituationen nach der Bundestagswahl vermieden werden. Eine Reformkommission von Bundestag und Bundesrat könnte dazu beitragen, eine solide Zweidrittelmehrheit für eine mögliche Reform vorzubereiten.
