Landrat Thorsten Erny hat heute den Jahresabschluss des Ortenaukreises für das Haushaltsjahr 2024 präsentiert und die finanzielle Situation als „dramatisch“ bezeichnet. In seinem Bericht kritisierte er die Entwicklung, die er als „desaströs“ und einen „Niedergang“ bezeichnete. Im Mittelpunkt stehe die Problematik der hohen Sozialkosten, die den Kreis stark belasten, so berichtet die Lahrer Zeitung.
Im Rahmen der Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Kreistag betonte Erny die Notwendigkeit von Verlässlichkeit und Verantwortung. Er warnte, dass die derzeitige Krise sowohl von Bund als auch von Land verursacht sei und forderte dringend Reformen. Der Nettoressourcenbedarf für essentielle Bereiche wie Pflegehilfe, Eingliederungshilfe und Jugendhilfe beläuft sich für die kommenden beiden Jahre auf rund 519 Millionen Euro. Diese hohen Ausgaben erfordern eine klare und verantwortungsvolle Haushaltsführung, wie die Ortenau Journal informiert.
Finanzielle Belastungen und Lösungsvorschläge
Ein weiterer kritischer Punkt sind die Klinikdefizite, die im Doppelhaushalt etwa 86 Millionen Euro ausmachen. Erny äußerte Besorgnis über die unzureichende Krankenhausfinanzierung, die von Berlin nicht ausreichend unterstützt werde. Er appellierte an alle Beteiligten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam Lösungen zu finden.
Die Planung des Haushalts orientiert sich an der „best case-Variante“. Erny hofft auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das die Finanzierung von Aufgaben und den Austausch zwischen Bund, Land und Kommunen regelt. Um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, wird die Kreisumlage um fünf Prozentpunkte auf 33,5 Prozent angehoben, was zusätzlich rund 40 Millionen Euro jährlich für die Städte und Kommunen bedeutet.
In den letzten Wochen hat der Kreis Verwaltungseinsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro erzielt, obwohl gleichzeitig 20 neue Stellen im Sozialbereich geschaffen wurden. Diese Maßnahme soll helfen, die gestiegenen Anforderungen in der sozialen Betreuung zu bewältigen. Um den Haushalt weiterhin stabil zu halten, sind auch eine globale Minderausgabe von fünf Prozent und Gebührenerhöhungen im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Ausblick auf die kommenden Wochen
Die nächste Sitzung, in der die Aussprache über den Haushaltsentwurf stattfinden wird, ist für den 11. Februar 2025 angesetzt. Eine Abstimmung über den finalen Haushaltsplan wird voraussichtlich nach der Bundestagswahl erfolgen, was Fragen zur künftigen Finanzierung offen lässt. Landrat Erny hofft auf ein faires Miteinander und eine konstruktive Diskussion innerhalb der kommunalen Familie, um die finanziellen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
