Der Streit zwischen den Partnern der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, erreichte einen neuen Höhepunkt, als die FDP am Montag einen Zwölf-Punkte-Plan zur „Wirtschaftswende“ vorstellte. Der Plan beinhaltet schärfere Regeln für das Bürgergeld und die Abschaffung der Rente mit 63, was bei den Sozialdemokraten auf Empörung stieß. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Vorschläge als Angriff auf diejenigen, die das Land durch ihre harte Arbeit am Laufen halten.
Klingbeil betonte, dass es wichtig sei, Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ergreifen, aber dies dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geschehen. Er wies darauf hin, dass diejenigen, die jahrelang ihren Beitrag geleistet haben, ein Recht auf eine angemessene Rente haben. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte die Vorschläge der FDP und betonte, dass die Grundlage der Ampel-Koalition der Koalitionsvertrag bleibe.
Die CDU und CSU interpretierten das FDP-Papier als mögliches Ende der Ampel-Koalition. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Papier als „Scheidungsurkunde für die Ampel“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verglich das Konzept mit historischen Ereignissen und forderte die FDP auf, klarzustellen, ob sie aus der Koalition ausscheiden wolle oder die Maßnahmen umsetzen werde.
Das FDP-Präsidium plant, den Zwölf-Punkte-Plan zu beschließen, wobei auf dem Bundesparteitag der Liberalen die endgültige Entscheidung erwartet wird. Zu den Punkten des Plans gehören die Kürzung von Leistungen für Jobverweigerer, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Anreize für Überstunden und ein Bürokratieabbau in verschiedenen Sektoren, darunter dem Baugewerbe.
