Im Rahmen einer aktuellen Diskussion über die Stromsteuer hat Thorsten Frei, der Kanzleramtschef der CDU, betont, dass die Bundesregierung bereit ist, über notwendige Anpassungen nachzudenken. Im ARD-Fernsehen äußerte er, dass eine finanzielle Grundlage für solche Änderungen erforderlich ist. Frei wies darauf hin, dass es im Bundeshaushalt einer Umschichtung bedarf, um die versprochenen Steuerentlastungen zu realisieren. Er wurde speziell gefragt, ob möglicherweise die Förderung von Wärmepumpen gestrichen werden könnte, um eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte zu ermöglichen. Dabei zeigte er sich offen für eine weitere Reduzierung der Stromsteuer, sofern im Bundestag Lösungen gefunden werden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.
Zusätzlich zur Diskussion um die private Stromsteuerentlastung plant die Bundesregierung, die bestehende Förderung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft im kommenden Jahr fortzuschreiben. Laut dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde eine Sofortmaßnahme zur Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart, die allerdings noch konkretisiert werden muss.
Versprechen und Erwartungen
Die Absenkung der Stromsteuer ist ein zentrales Versprechen der neuen Bundesregierung. So ist im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Stromsteuer für Industrie, Gewerbe und Haushalte auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll. However, noch gibt es keine Umsetzung dieser Absenkung für private Verbraucher und Gewerbeunternehmen, wie die aktuell beschlossenen Eckpunkte des Bundeskabinetts zeigen.
Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), hat eindringlich darauf hingewiesen, dass die schnelle Umsetzung des Versprechens nach dem Regierungswechsel von großer Bedeutung ist. Er warnt, dass die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Energiewende gefährdet sind, falls Verbraucher nicht zeitnah mit einer Entlastung rechnen können. Laut Sabel haben die Verbraucher Vertrauen in sinkende Strompreise, was zu einer erhöhten Nachfrage und zahlreichen Förderanträgen führt.
Ökonomische Rahmenbedingungen
Des Weiteren wird betont, dass die Strompreisentlastung dazu dienen sollte, die CO2-Kosten im Rahmen des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS2) abzufedern. Sabel weist darauf hin, dass ein politisch gefährliches Ungleichgewicht entstehen könnte, wenn die Strompreisentlastung ausbleibt und gleichzeitig die CO2-Kosten steigen. Der BWP fordert deshalb, alternative Bestandteile der Strompreise, wie Umlagen und Netzentgelte, kurzfristig zu senken, falls eine Senkung der Stromsteuer nicht möglich sein sollte.
Die Gewährleistung, dass eine Entlastung von fünf Cent pro Kilowattstunde tatsächlich auf der Stromrechnung der Endverbraucher ankommt, ist für die Branche von entscheidender Bedeutung. Allerdings zeigt sich die Branche insgesamt besorgt, dass ohne verlässliche Rahmenbedingungen der Umstieg auf Wärmepumpen, der gesellschaftlich und klimapolitisch gewollt ist, gefährdet sein könnte.
In Anbetracht dieser Situation appelliert der BWP an die Bundesregierung, ihre Handlungsweise im Sinne der im Koalitionsvertrag festgelegten Planungs- und Investitionssicherheit zu überdenken. Die Branche benötigt Verlässlichkeit, um in Produktionskapazitäten, Fachkräfte und Innovation zu investieren und den notwendigen Kurswechsel herbeizuführen.
Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass auf politischer Ebene dringender Handlungsbedarf besteht, um die angestrebten Entlastungen tatsächlich umzusetzen und die Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen. Weitere Gespräche und Debatten werden wahrscheinlich nötig sein, um die Herausforderungen hinsichtlich der Energiepreise zu bewältigen.
