Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de, zeichnet sich in Berlin eine Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD ab, die die Wirtschaftspolitik der Stadt gestalten soll. Einig sind sich die Parteien in vielen Punkten, allerdings gibt es einige grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten.
Laut Wirtschaftssenator Stephan Schwarz stehen die meisten Unternehmen in der Hauptstadt trotz der Dauerkrise gut da. Die Berliner Wirtschaft verzeichnet kein Anzeichen für eine Pleitewelle, und der Ausblick für das Jahr ist optimistisch. Dennoch gibt es laut Vereinigung der Unternehmerverbände (UVB) durch gestiegene Preise, Lieferschwierigkeiten und geopolitische Unsicherheiten eine schwierige Lage.
Die Investitionen im Berliner Start-Up-Sektor sind im vergangenen Jahr um die Hälfte eingebrochen, und die Situation im Handel sorgt ebenfalls für Sorgen.
Die Koalitionsverhandlungen umfassen auch den Landesmindestlohn, die Messe Berlin und die Stadtwerke. Die SPD fordert den Erhalt des Landesmindestlohns bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, während die CDU auf die Möglichkeit der Beteiligung privater Investoren an der Messe besteht.
Auch die Rolle der Stadtwerke sowie die Förderung der Kreativwirtschaft werden von beiden Parteien unterschiedlich bewertet, wobei es jedoch in vielen Punkten bereits Einigkeit gibt. Die Wirtschaft soll klimaneutral umgebaut werden, und es werden Investitionen in den Gesundheitssektor und die IT-Branche angestrebt.
Um dem Einzelhandel zu helfen, sollen leerstehende Geschäfte schnell neu genutzt werden, und der Gastronomie soll die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland bis Ende 2024 erlassen werden. Die Verhandlungsführer beider Parteien werden am 31. März ihre Vorschläge abliefern, die dann im Koalitionsvertrag festgehalten werden.
Die zukünftigen Regelungen und Vereinbarungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft haben, insbesondere in Bezug auf Investitionen, Förderungen und die Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende. Es ist wichtig, die Verhandlungen weiter zu beobachten und ihre Auswirkungen auf den Markt und die Finanzbranche sorgfältig zu analysieren.
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