Die Diskussion um dringend benötigte Investitionen in soziale und infrastrukturelle Projekte in Deutschland gewinnt an Fahrt. Wohlfahrtsverbände haben sich in einem Brief an Bundesfinanzminister Klingbeil und Kanzleramtsminister Frei gewandt und fordern Milliardeninvestitionen in soziale Einrichtungen. Diese Initiative, von einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie und der Caritas, hebt hervor, dass in den letzten Jahren ein erheblicher Investitionsstau entstanden ist. Die staatlichen Leistungsentgelte decken laut Deutschlandfunk lediglich die Betriebskosten, was den Handlungsbedarf deutlich macht.
Besonders dringlich ist der Bedarf an nicht nur klimagerechten Sanierungen, sondern auch an einer digitalen Erreichbarkeit der sozialen Angebote. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wird ein Förderprogramm von über zehn Milliarden Euro ab 2026 benötigt. Der Baustellenbericht zum Investitionsstau bringt auch die Bedeutung von sozialer Infrastruktur in den Vordergrund, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.
Klimaschutz und Infrastruktur im Fokus
Parallel gibt es Forderungen, die den gesamten Bereich der öffentlichen Investitionen betreffen. Experten fordern, dass der deutsche Staat über die nächsten zehn Jahre jährlich etwa 60 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft investieren sollte. Dies würde insgesamt rund 600 Milliarden Euro bis zur Mitte der 2030er Jahre umfassen. Ziel dieser Investitionen ist es, sowohl den Investitionsstau in den Kommunen aufzulösen als auch Fortschritte in der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen sowie in der Dekarbonisierung zu erzielen. Diese Informationen geht auf eine Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung und des IW zurück, die heute in Berlin vorgestellt wird und die Dringlichkeit für öffentliche Investitionen seit 2019 unterstreicht. Krisen seit 2020 haben die Situation weiter verschärft und die gesamtwirtschaftliche Lage stagnieren lassen, was infolge zu Unsicherheiten über die Energieversorgung und einer demografisch bedingten Wachstumsschwäche geführt hat.
Die Studie zeigt auf, dass es notwendig ist, auch kommunale Klimaanpassungsinvestitionen zu berücksichtigen, um drohenden Schäden durch den Klimawandel entgegenzuwirken. Dabei spielen Maßnahmen zum Klimaschutz, wie energetische Gebäudesanierung und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, eine zentrale Rolle. Konkrete Zahlen untermauern den Investitionsbedarf in verschiedenen Bereichen: Insgesamt sind 177 Milliarden Euro für den kommunalen Sanierungsstau, 13 Milliarden Euro für Klimaanpassung, 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, 127 Milliarden Euro für Verkehrswege und den öffentlichen Nahverkehr, 42 Milliarden Euro für Bildungsinfrastruktur sowie 37 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau eingeplant.
Finanzierungsstrategien und Reformen der Schuldenbremse
Die Finanzierung dieser Investitionen wird durch die Notwendigkeit von Krediten gegeben sein. Vor diesem Hintergrund gibt es Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse, um den nötigen Spielraum für neue Kredite zu schaffen. Auch die Schaffung eines speziellen Infrastrukturfonds wird diskutiert, um zusätzliche Investitionen zeitnah umzusetzen. Die Bedeutung eines schnellen Handelns wird zunehmend klarer: Um den drohenden Stagnationen entgegenzuwirken und die Dekarbonisierungskosten zu senken, sind zeitnahe Investitionen unerlässlich. Die laufenden Betriebskosten müssen außerdem in der jährlichen Finanzplanung berücksichtigt werden, um die Nachhaltigkeit der Projekte zu garantieren.
Zusammenfassend zeigt sich eine klare Richtung: Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, sind gewaltige finanzielle Mittel erforderlich, sowohl im sozialen Sektor als auch für die Infrastruktur. Nur durch konzertierte Anstrengungen und entschlossene Maßnahmen können wichtige Fortschritte in den anstehenden Transformationen erzielt werden.
